Rechtsprechung
BVerwG, 11.04.1996 - 6 B 13.96 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Prüfungsrecht: Kein Anspruch auf Neubewertung einer fehlerhaften mündlichen Prüfung ohne verläßliche Entscheidungsgrundlage
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)
Prüfer (Bewertungsmängel) - Neubewertung bei Erinnerungslücken des Prüfers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Fehlerhafte mündliche Prüfung - Neubewertung - Rechtsschutz des Prüflings - Verflüchtigende Erinnerungen der Prüfer
Verfahrensgang
- VG Aachen, 01.09.1994 - 4 K 692/93
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.1995 - 19 A 4947/94
- BVerwG, 11.04.1996 - 6 B 13.96
Papierfundstellen
- NVwZ 1997, 502
- DVBl 1996, 597
- DVBl 1996, 997
Wird zitiert von ... (119) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 22.06.1994 - 6 C 37.92
Prüfungsrecht - Prüfling - Obliegenheiten - Ausschlußfrist - Geltendmachung von …
Auszug aus BVerwG, 11.04.1996 - 6 B 13.96
Jedenfalls liegt eine Abweichung des angefochtenen Urteils von einem Rechtssatz in dem als Divergenzentscheidung bezeichneten Urteil des Senats vom 22. Juni 1994 - BVerwG 6 C 37.92 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 333 nicht vor.Denn dieser Rechtssatz geht nach dem Sinnzusammenhang der Darlegungen des Senats (Urteil des Senats vom 22. Juni 1994 - BVerwG 6 C 37.92 - a.a.O. S. 31/32) davon aus, daß eine beurteilungsfähige Bewertungsgrundlage (noch) vorliegt.
- BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81
Gerichtliche Prüfungskontrolle
Auszug aus BVerwG, 11.04.1996 - 6 B 13.96
Soweit es den Grundsatz der Chancengleichheit betrifft, ist nämlich in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts als geklärt anzusehen, daß für vergleichbare Prüflinge soweit wie möglich vergleichbare Prüfungsbedingungen und Bewertungskriterien gelten; mit diesem Grundsatz wäre es unvereinbar, wenn einzelne Kandidaten, die zur Wahrung ihrer Rechte einen Verwaltungsprozeß anstrengen, die Chance einer vom Vergleichsrahmen unabhängigen Bewertung erhielten (Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81 und 213/83 - BVerfGE 84, 34, 52; Urteil des Senats vom 9. Dezember 1992 - BVerwG 6 C 3.92 - BVerwGE 91, 262, 273). - BVerfG, 14.03.1989 - 1 BvR 1033/82
Verfassungsrechtliche Prüfung des Antwort-Wahl-Verfahrens …
Auszug aus BVerwG, 11.04.1996 - 6 B 13.96
Damit in Zusammenhang steht, daß nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts schon die Zulassung zur Prüfung an Voraussetzungen zu binden ist, die eine zuverlässige Beurteilungsgrundlage gewährleisten (Beschluß vom 14. März 1989 - 1 BvR 1033/82 und 174/84 - BVerfGE 80, 1, 34).
- BVerwG, 09.12.1992 - 6 C 3.92
Prüfungsrecht - Bewertung - Schriftliche Begründung - Effektiver Rechtsschutz - …
Auszug aus BVerwG, 11.04.1996 - 6 B 13.96
Soweit es den Grundsatz der Chancengleichheit betrifft, ist nämlich in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts als geklärt anzusehen, daß für vergleichbare Prüflinge soweit wie möglich vergleichbare Prüfungsbedingungen und Bewertungskriterien gelten; mit diesem Grundsatz wäre es unvereinbar, wenn einzelne Kandidaten, die zur Wahrung ihrer Rechte einen Verwaltungsprozeß anstrengen, die Chance einer vom Vergleichsrahmen unabhängigen Bewertung erhielten (Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81 und 213/83 - BVerfGE 84, 34, 52; Urteil des Senats vom 9. Dezember 1992 - BVerwG 6 C 3.92 - BVerwGE 91, 262, 273). - BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus BVerwG, 11.04.1996 - 6 B 13.96
Aus dem Vorbringen der Nichtzulassungsbeschwerde ergibt sich nicht, daß das erstrebte Revisionsverfahren zur Beantwortung von entscheidungserheblichen konkreten Rechtsfragen mit über den Einzelfall hinausreichender Tragweite beitragen könnte, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortbildung des Rechts noch höchstrichterlicher Klärung bedürften (vgl. BVerwGE 13, 90 [91 f.]). - BVerwG, 18.12.1987 - 7 C 49.87
Fehlerhaftes Prüfungsverfahren - Abhandekommen einzelner Blätter - …
Auszug aus BVerwG, 11.04.1996 - 6 B 13.96
Auch die Beweislastregeln sind in prüfungsrechtlichen Verwaltungsstreitverfahren am Grundsatz der Chancengleicheit auszurichten (Urteil vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 7 C 49.87 - BVerwGE 78, 367).
- BVerwG, 27.02.2019 - 6 C 3.18
Anforderungen an die Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit von prüfungsrechtlichen …
Ihr bereits am 21. Januar 2015 gehaltener Vortrag kann schon deshalb nicht mehr in Ansatz gebracht werden, weil er seinerzeit nicht bewertet worden ist und nach der inzwischen vergangenen Zeitspanne auch nicht mehr bewertet werden kann (vgl. dazu allgemein: BVerwG, Beschluss vom 11. April 1996 - 6 B 13.96 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 363 S. 132 ff.; Urteil vom 19. Dezember 2001 - 6 C 14.01 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 400 S. 38 f.). - BVerwG, 10.04.2019 - 6 C 19.18
Anspruch auf Überdenkensverfahren; Begründung der Notenfestsetzung; …
Hierdurch wird dem in Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG verankerten Gebot der Chancengleichheit im Prüfungsrecht nicht widersprochen (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2001 - 6 C 14.01 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 400 S. 38 f.; Beschluss vom 11. April 1996 - 6 B 13.96 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 363).Dies ergibt sich schon aus der vom Berufungsgericht in Bezug genommenen erstinstanzlichen Zeugenaussage der Prüferin E., dass sie sich nur noch unvollständig an die Prüfung erinnern könne (vgl. im Übrigen zur fehlenden Nachholbarkeit der Neubewertung der mündlichen Prüfung bei einer Zeitspanne von dreieinhalb bzw. vier Jahren: BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2019 - 6 C 3.18 [ECLI:DE:BVerwG:2019:270219U6C3.18.0] - juris; Beschluss vom 11. April 1996 - 6 B 13.96 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 363 S. 132 ff.).
- VGH Hessen, 26.11.2020 - 7 A 2482/17
Anerkennung als Prüfingenieur (Prüfberechtigter und Prüfsachverständiger) für …
Insofern müssen auch die in der Rechtsprechung zur Frage der Neubewertung von Prüfungsleistungen entwickelten Grundsätze (vgl. insbesondere BVerwG, Beschlüsse vom 11. April 1996 - BVerwG 6 B 13.96 -, juris; und vom 5. Dezember 2016 - BVerwG 6 B 17.16 -, juris) im Rahmen des Überdenkungsverfahrens beachtet werden.Danach ist es mit dem das Prüfungsrecht beherrschenden und bei berufsbezogenen Prüfungen verfassungsrechtlich in Art. 3 Abs. 1 GG und in Art. 12 Abs. 1 GG verankerten Grundsatz der Chancengleichheit nicht vereinbar, im Rahmen eines auf Neubewertung gerichteten Überdenkungsverfahrens über eine Prüfungsleistung zu entscheiden, wenn eine verlässliche Entscheidungsgrundlage für die Beurteilung der Frage, ob die an eine erfolgreiche Prüfung zu stellenden Mindestanforderungen erfüllt sind, nicht oder nicht mehr vorhanden ist (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 11. April 1996 - BVerwG 6 B 13.96 -, juris, Rdnr. 9; …und vom 5. Dezember 2016 - BVerwG 6 B 17.16 -, juris, Rdnr. 30).
Eine solche verlässliche Entscheidungsgrundlage ist insbesondere dann nicht mehr vorhanden, wenn wegen des zwischenzeitlichen Zeitablaufs die Erinnerung der betroffenen Prüfer an das bewertungsrelevante Prüfungsgeschehen nicht bzw. nicht mehr hinreichend vorhanden ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. April 1996 - BVerwG 6 B 13.96 -, juris, Rdnr. 9; OVG NRW…, Urteil vom 6. September 1995 - 22 A 1844/94 -, juris, Rdnr. 16 f.;… Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, 7. Aufl., 2018, Rdnr. 785).
Nach welchem Zeitablauf nicht mehr von einer verlässlichen Entscheidungsgrundlage für eine Neubewertung der Prüfungsleistung aufgrund fehlender Erinnerungen an die bewertungsmaßgeblichen Prüfungsumstände ausgegangen werden kann, lässt sich dabei nur anhand der tatsächlichen Umstände des Einzelfalles bestimmen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. April 1996 - BVerwG 6 B 13.96 -, juris, Rdnr. 12).
In den Fällen, in denen ein auf Neubewertung gerichtetes Überdenkungsverfahren nicht oder nur unvollständig nachgeholt werden kann, ist darum die betroffene Prüfungsentscheidung mit der Folge aufzuheben, dass der ursprüngliche Prüfungsanspruch wiederauflebt und der Prüfling erneut zur Prüfung antreten darf (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. April 1996 - BVerwG 6 B 13.96 -, juris, Rdnr. 9; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 6. September 1995 - 22 A 1844/94 -, juris, Rdnr. 16 f.;… Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, 7. Aufl., 2018, Rdnr. 785).
(vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 11. April 1996 - BVerwG 6 B 13.96 -, juris, Rdnr. 10; …und vom 5. Dezember 2016 - BVerwG 6 B 17.16 -, juris, Rdnr. 30).
Denn für ihn besteht grundsätzlich die - vom Kläger vorliegend nicht wahrgenommene - Möglichkeit, im Wege der einstweiligen Anordnung eine rechtzeitige (vorläufige) Neubewertung oder - wenn dies nicht rechtzeitig gelingt - alsbald eine (vorläufige) Wiederholungsprüfung durchzusetzen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. April 1996 - BVerwG 6 B 13.96 -, juris, Rdnr. 14).
- BVerwG, 19.12.2001 - 6 C 14.01
Abweichensklausel; Aktenvortrag; Bewertung von Prüfungsleistungen; …
Kann ein fehlerhaft bewerteter Prüfungsteil nicht neu bewertet werden, wie das namentlich bei mündlichen Prüfungen nach gewisser Zeit und so auch hier der Fall ist, muss die Prüfungsleistung erneut erbracht werden (vgl. Beschluss vom 11. April 1996 - BVerwG 6 B 13.96 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 363 = NVwZ 1997, 502).Es kann offen bleiben, in welchen Fällen es einem Prüfling zur Vermeidung von Rechtsnachteilen obliegen könnte, die vom erkennenden Senat mit Beschluss vom 11. April 1996 (a.a.O.) aufgezeigte Möglichkeit wahrzunehmen, im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes unausweichliche Härten abzuwenden.
- OVG Niedersachsen, 08.06.2011 - 8 LB 199/09
Nichtbestehen des praktischen Teiles der staatlichen Abschlussprüfung in der …
Ist - so wie hier - eine Verpflichtungsklage, mit der ein Anspruch auf Neubewertung verfolgt werden könnte, nicht mehr zulässig, kann aber auch bei inhaltlichen Mängeln der Bewertung zumindest eine Aufhebung der Prüfungsentscheidung und erneute Ableistung der Prüfung im Interesse des Prüflings liegen (so auch bei mündlichen Prüfungen, wenn wegen Zeitablaufs ein Anspruch auf Neubewertung ausgeschlossen ist, vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.4.1996 - 6 B 13/96 -, NVwZ 1997, 502 f.;… Niehues, a.a.O., Rn. 808 ff.).Dieses Wissen muss gerade bei Prüfungen im medizinischen Bereich im Hinblick auf die zu schützende körperliche Unversehrtheit der künftigen Patienten hinreichend vorhanden sein (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.4.1996, a.a.O.).
Einen allgemeinen Bewertungsgrundsatz, dass bei Prüfungen im medizinischen Bereich die Note "mangelhaft" nur bei Leistungen des Prüflings erteilt werden darf, die eine Patientengefährdung zur Folge haben, gibt es schon deshalb nicht, weil Fehler bei der medizinischen Behandlung von Patienten grundsätzlich nicht tolerierbar sind und dem Erfordernis einer hinreichenden Qualifikation für die Berufsausübung im medizinischen Bereich widersprechen (BVerwG, Beschl. v. 11.4.1996, a.a.O.).
- OVG Niedersachsen, 15.12.2015 - 2 LB 245/14
Abschlusszeugnis; Beweisvereitelung; Neubewertung; Schulabschluss; …
Eine Neubewertung von Prüfungsleistungen ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. etwa Beschl. v. 18.2.2003 - 6 B 10.03 -, juris, m.w.N., u. v. 11.4.1996 - 6 B 13.96 - , NVwZ 1997, 502) mit Blick auf den das Prüfungsrecht beherrschenden und verfassungsrechtlich in Art. 3 Abs. 1 und ggf. in Art. 12 Abs. 1 GG verankerten Grundsatz der Chancengleichheit nur möglich, wenn eine hinreichende Grundlage für die Neubewertung vorhanden ist, die Leistungen des Prüflings also in einem ausreichenden Maße dokumentiert oder rekonstruierbar sind.Nach Ablauf eines derart langen Zeitraums ist insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Fachlehrer bereits während des streitgegenständlichen Schuljahres 1999/2000 und in den nachfolgenden Schuljahren eine Vielzahl anderer Schüler in unterschiedlichen Klassen unterrichtet haben bzw. unterrichten, nach allgemeiner Lebenserfahrung prinzipiell nicht mehr hinreichend gewährleistet, dass sich die Fachlehrer noch an sämtliche für die Bewertung der mündlichen Leistungen des Klägers maßgeblichen Einzelheiten erinnern können (vgl. OVG NRW, Urt. v. 27.10.1995 - 19 A 4947/94 - PflR 1997, 26, Beschl. v. 17.2.2000 - 19 A 3459/99 -, NVwZ-RR 2000, 432, v. 7.10.2010 - 19 E 985/10 -, juris, VG Arnsberg, Urt. v. 23.2.2011 - 10 K 610/10 -, juris [die beiden letzteren für einen Zeitraum von "mehr als einem Jahr"], OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 3.9.1992 - 3 L 380/91 -, juris [Neubewertung der Leistungen in einer mündlichen Abiturprüfung nach mehr als 2 Jahren in der Regel unmöglich], vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 11.4.1996 - 6 B 13.96 -, NVwZ 1997, 502, wonach zur Darlegung, dass eine äußerste Grenze des Erinnerungsvermögens der Prüfer eindeutig überschritten ist, Erfahrungssätze verwendet werden dürfen).
Vielmehr ist dem Prüfling grundsätzlich als geringstmöglicher Nachteil die Möglichkeit zu gewähren, eine Korrektur der Bewertungsfehler durch Wiederholung des betreffenden Prüfungsteils zu erreichen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.4.1996 - 6 B 13.96 -, NVwZ 1997, 502, u. v. 18.2.2003 - 6 B 10.03 -, juris, Niehues/Fischer, Prüfungsrecht, 5. Auflage, Rdnr. 690).
Hervorzuheben ist, dass eine "besondere Härte", insbesondere aufgrund eines längeren Zeitablaufs, allein nicht ausreicht, um einen Ausnahmefall zu begründen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.4.1996 - 6 B 13.96 -, NVwZ 1997, 502).
- VGH Bayern, 12.01.2021 - 7 ZB 19.583
Kein Anspruch auf Neubewertung einer berufspraktischen sportlichen …
Darüber hinaus würde der normativ festgelegte Zweck der Prüfung vereitelt, wenn sie aufgrund einer Neubewertung für bestanden erklärt würde, obwohl es an einer hinreichend zuverlässigen Beurteilungsgrundlage für die Eignungs- und Leistungsbewertung fehlt (stRspr vgl. BVerwG, B.v. 11.4.1996 - 6 B 13.96 - NVwZ 1997, 502 Rn. 9 f. m.w.N.).Der mit Prüfung und Zeugnis bezweckte Schutz hochrangiger Rechtsgüter ist nur dann gewährleistet, wenn dieser Nachweis erbracht und dies in einem rechtmäßigen Bewertungsverfahren mit positivem Ergebnis festgestellt worden ist (vgl. BVerwG, B.v. 11.4.1996 - 6 B 13.96 - NVwZ 1997, 502 Rn. 11).
c) Ist eine Neubewertung durch die bisherigen Prüfer tatsächlich unmöglich, weil - wie vorliegend von der TUM angenommen - wegen der engen persönlichen Beziehungen zwischen den Prüfern und anderen Prüfungsteilnehmern zu besorgen war, dass durch die Bevorzugung des befreundeten bzw. verwandten Prüflings die Chancengleichheit unter den Prüflingen, die zugleich Bewerber um den Zugang zu einem bestimmten Beruf sind, verletzt wurde, darf deshalb nicht etwa auf den Nachweis der Qualifikation verzichtet werden (vgl. BVerwG, B.v. 11.4.1996, - 6 B 13.96 - NVwZ 1997, 502 Rn. 11).
Das Grundrecht des Bewerbers auf freie Berufswahl (Art. 12 GG) ist demgegenüber nicht vorrangig, sondern ihm ist auf andere Weise eine - auch im Lichte des Art. 2 Abs. 2 GG - zulässige Geltung zu verschaffen (vgl. BVerwG, B.v. 11.4.1996, a.a.O. Rn. 11).
Dies ist grundsätzlich nicht nach rechtlichen Kriterien, sondern aufgrund einer Würdigung tatsächlicher Umstände zu beantworten (vgl. BVerwG, B.v. 11.4.1996 - 6 B 13.96 - NVwZ 1997, 502 Rn. 12).
- BVerwG, 05.12.2016 - 6 B 17.16
Neubewertung schulischer Leistungen; vernichtete Arbeiten; Wiedereinsetzung wegen …
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass der das Prüfungsrecht beherrschende und verfassungsrechtlich in Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 1 GG verankerte Grundsatz der Chancengleichheit es nicht gestattet, im Wege der Neubewertung über eine Prüfungsleistung zu entscheiden, wenn eine verlässliche Entscheidungsgrundlage für die Beurteilung der Frage, ob die an eine erfolgreiche Prüfung zu stellenden Mindestanforderungen erfüllt sind, nicht oder nicht mehr vorhanden ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. April 1996 - 6 B 13.96 - NVwZ 1997, 502).Darüber hinaus würde der normativ festgelegte Zweck der Prüfung vereitelt, wenn sie aufgrund einer Neubewertung für bestanden erklärt würde, obwohl es an einer hinreichend zuverlässigen Beurteilungsgrundlage für die Eignungs- und Leistungsbewertung fehlte (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 11. April 1996 - 6 B 13.96 - NVwZ 1997, 502 s. auch BVerwG, Beschluss vom 8. Oktober 2013 - 6 PKH 7.13, 6 B 48.13 - HRZ 2014, 71 ).
Angesichts dieser Verwaltungspraxis ist es mit dem Gebot der Chancengleichheit vereinbar, wenn das Berufungsgericht für die Möglichkeit der Neubewertung fordert, dass die "erforderliche breite Basis für eine Leistungsbewertung" noch besteht bzw. dass dem Prüfer die nach dem Runderlass für die Festlegung der Endnote zu bewertenden Leistungen des Schülers noch "in allen Einzelheiten", respektive ihm sämtliche "maßgeblichen Einzelheiten" (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 11. April 1996 - 6 B 13.96 - NVwZ 1997, 502 ) präsent sind.
- VGH Baden-Württemberg, 22.07.2020 - 9 S 1667/20
Neubewertung von Aufsichtsarbeiten der Ersten juristischen Staatsprüfung
Ferner hat das Verwaltungsgericht zutreffend angenommen, dass sich eine besondere Dringlichkeit für eine vorläufige Neubewertung der schriftlichen Arbeiten auch nicht aus der Eigenart der Prüfungsleistung ergibt, wie dies etwa bei mündlichen Prüfungen mit Blick auf das mit zunehmendem Zeitablauf verblassende Erinnerungsvermögen der Prüfer und die fehlende Reproduzierbarkeit der Fall sein kann (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 11.04.1996 - 6 B 13.96 -, juris;… Senatsbeschluss vom 09.03.2020 - 9 S 2327/19 - vgl. auch Niehues/Fischer/Jeremias, a.a.O., Rn. 759).Da somit in den Fällen eines Prüfungsmangels die Chancengleichheit regelmäßig - und nicht nur ausnahmsweise - lediglich annähernd (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.04.1996, a.a.O., juris Rn. 10, und Senatsbeschluss vom 09.03.2020 - 9 S 2327/20 -, [jeweils "soweit wie möglich"]) wiederhergestellt werden kann, ist es ausreichend, aber auch erforderlich, dass die Neubewertung bzw. Wiederholung einer Prüfungsleistung insgesamt unter Bedingungen stattfindet, die mit denjenigen bei normalem Prüfungsverlauf vergleichbar sind (vgl. BVerwG…, Urteil vom 10.10.2002, a.a.O.).
Er lässt insoweit außer Acht, dass mit Blick auf das Verbot der Überkompensation ordnungsgemäß erbrachte und noch bewertbare Prüfungsleistungen bei erheblichen Bewertungsfehlern nicht wiederholt, sondern nur erneut bewertet werden können (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.04.1996, a.a.O.; Senatsurteil vom 16.05.2006 - 9 S 1974/05 - und Senatsbeschlüsse vom 21.09.2005 - 9 S 473/05 -, NVwZ-RR 2006, 255, vom 09.01.2019 - 2455/19 -, und vom 23.01.2020 - 9 S 2494/19 - OVG NRW…, Beschluss vom 23.12.2013, a.a.O.;… Niehues/Fischer/Jeremias, a.a.O., Rn. 509).
- BVerwG, 27.04.1999 - 2 C 30.98
Rügeverlust bei materiellen Prüfungsfehlern.
Aus der notwendigen Wiederholung der Prüfung anstelle einer Neubewertung der fehlerhaft bewerteten Leistung ergeben sich für den Prüfling unvermeidliche Nachteile (vgl. Beschluß vom 11. April 1996 - BVerwG 6 B 13.96 - ). - VG Köln, 20.02.2024 - 6 K 3467/23
- VG Düsseldorf, 11.01.2017 - 15 K 1642/15
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.07.2009 - 3 L 133/07
Wiederholung einer Prüfung im Rahmen der ärztlichen Ausbildung
- VG Köln, 17.05.2023 - 8 K 6379/20
- VG Köln, 09.08.2022 - 6 K 3246/20
- VGH Baden-Württemberg, 16.02.2009 - 4 S 1071/08
Kompetenzüberschreitung der Prüfungsbehörde bei Hinweisen an den Prüfer zu …
- VGH Baden-Württemberg, 21.09.2005 - 9 S 473/05
Neubewertung der Prüfungsleistung
- VGH Baden-Württemberg, 19.10.2010 - 9 S 1478/10
Zur richterlichen Überzeugungsbildung zum Ablauf streitiger Tatsachen einer …
- VG Augsburg, 03.08.2010 - Au 3 K 09.1477
Zulassung als Sachverständiger; Nachweis der erforderlichen Sachkunde; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.03.2006 - L 3 KA 398/02
Anforderungen an die Genehmigung zur Inanspruchnahme der …
- VGH Bayern, 14.01.2022 - 5 CE 21.2047
Fehlende Antragsbefugnis für die Fortsetzung einer praktischen Prüfung zum Erwerb …
- BVerwG, 18.02.2003 - 6 B 10.03
Bewertung einer verlorenen Prüfungsleistung durch die Prüfungsbehörde; …
- VG Karlsruhe, 20.05.2015 - 7 K 2232/13
Meisterprüfung; Besetzung des Prüfungsausschusses
- BFH, 28.11.2002 - VII R 27/02
Verfahren nach Einwendungen gegen Steuerberaterprüfung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2017 - 19 A 811/16
Anspruch einer Lehramtsanwärterin auf erneutes Ablegen der Wiederholungsprüfung; …
- BVerwG, 20.05.1998 - 6 B 50.97
Vereidigter Buchprüfer; mündliche Prüfung; Begründung der Bewertung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2006 - 19 A 3643/05
Frage eines begründeten Fortsetzungesfeststellungsinteresses wegen …
- VG Karlsruhe, 02.09.2014 - 7 K 2103/14
Einstweiliger Rechtsschutz - zum Anspruch eines Prüflings auf Begründung der …
- BVerwG, 08.10.2013 - 6 PKH 7.13
Prüfungsverfahren; Anspruch auf Prüfungswiederholung
- VG Augsburg, 04.06.2013 - Au 3 K 12.1069
Meisterprüfung; Zusammensetzung des Meisterprüfungsausschusses; …
- VG Oldenburg, 13.11.2001 - 12 A 3808/99
Begründung; Bewertung; Einwendung; mündliche Prüfung; Nachholung; Protokoll; …
- VGH der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland, 11.06.2007 - VGH 2/06
Erste Theologische Prüfung
- OVG Hamburg, 13.02.2007 - 3 Bs 270/06
Bestehen des ersten juristisches Staatsexamen; Neubewertung der Hausarbeit; …
- VGH Baden-Württemberg, 16.05.2006 - 9 S 1974/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.1997 - 19 A 2242/96
Staatliche Krankenpflegeprüfung; Neubewertung des praktischen Teils; Neubewertung …
- VG Augsburg, 26.04.2016 - Au 3 E 16.370
Nichtbestehen der Fachabiturprüfung in der Berufsoberschule
- VGH Baden-Württemberg, 21.11.2006 - 9 S 987/06
Möglichkeiten der Korrektur von Verfahrensfehlern im Rahmen der zahnärztlichen …
- VG Lüneburg, 22.11.2018 - 6 A 536/16
Prüfungsanfechtung zweites juristisches Staatsexamen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2007 - 19 B 689/07
Grundschulempfehlung und Prognoseunterricht selbstständig gerichtlich überprüfbar
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2002 - 19 A 1060/01
Schulrechtliche Ausgestaltung der Grundlage der Bewertung schulischer Leistungen; …
- VGH Hessen, 05.01.1998 - 8 UZ 2561/97
Unzulässige - bedingte - Beantragung von Prozeßkostenhilfe vor einer Entscheidung …
- VG Freiburg, 04.05.2022 - 1 K 1015/20
Erfordernis einer Rekonstruktion des Prüfungsgeschehens bei praktisch-mündlicher …
- VG Freiburg, 17.07.2018 - 10 K 7000/17
Prüfungsrecht; Durchführung eines Vorverfahrens; Rügepflicht des Prüflings im …
- VGH Bayern, 03.02.2014 - 7 ZB 13.2221
Mündliche Abiturprüfung (Kolloquium); Notenermittlung; Bewertungsbegründung; …
- VG Mainz, 13.10.2010 - 3 K 64/10
Anhebung des rechnerischen Gesamtergebnisses in der Zweiten juristischen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2003 - 19 A 1065/03
Erfolgsaussichten des Antrags eines Schülers auf Neubewertung seiner in einem …
- VG Würzburg, 19.02.2021 - W 9 K 20.921
Mündlicher Teil der Jägerprüfung, gerichtliche Überprüfungskompetenz von …
- VG Lüneburg, 14.04.2016 - 6 A 449/14
Beurteilungsfehler; erneute Durchführung; mündliche Prüfung; Neubewertung; …
- VG München, 25.10.2018 - M 27 K 18.865
Kein Anspruch auf Neubewertung einer staatlichen Skilehrerprüfung
- VG Augsburg, 22.06.2016 - Au 3 K 15.1763
Rüge von Verfahrensfehlern im Prüfungsverfahren - unzumutbare Hitze
- VG Arnsberg, 23.02.2011 - 10 K 610/10
Bestehen eines Rechtschutzinteresses bzgl. einer Änderung einer einzelnen …
- VGH Hessen, 15.10.1997 - 1 UE 1205/96
Gerichtliche Kontrolle von Prüfungsentscheidungen - Lehramtsprüfung
- VGH Bayern, 15.10.2009 - 22 ZB 08.834
Meisterprüfung im Friseurhandwerk; Aufhebung der Prüfungsentscheidung wegen …
- VGH Baden-Württemberg, 11.07.2023 - 9 S 831/22
Nichtbestehen der zahnärztlichen Prüfung; Ablauf des Prüfungsverfahrens
- VG Gelsenkirchen, 09.04.2014 - 7 K 389/11
Bewertungsfehler; Verfahrensfehler; Neubewertung; Wiederholung von Teilleistungen
- VG Freiburg, 28.02.2008 - 2 K 1276/07
Besorgnis der Befangenheit gegenüber den Mitgliedern der Prüfungskommission für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2016 - 6 A 1737/14
Neubewertung einer im Eignungsfeststellungsverfahren (EFV) für Lehrkräfte …
- VG Düsseldorf, 01.04.2014 - 26 K 5876/12
Beamte; Aufstiegsbeamte; Studium; Prüfung; Bachelor; Verfahrensfehler; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2011 - 19 A 1881/10
Hinreichende Bestimmtheit der für Lehramtsprüfungen in Nordrhein-Westfalen …
- VGH Hessen, 19.12.1997 - 8 UE 3603/97
Auswahl der Prüfer in juristischen Prüfungen - ehemaliger …
- VG Lüneburg, 08.03.2018 - 6 A 507/16
Aktenvortrag; mündliche Prüfung; Prüfung; Prüfungsrecht; Rüge; Rügeobliegenheit; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2000 - 19 A 3459/99
- VG Arnsberg, 07.04.2020 - 9 K 37/19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2017 - 14 A 430/17
Unmöglichkeit der Neubewertung einer erbrachten mündlich-praktischen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.1998 - 22 A 4551/95
Prüfungsleistung; Bewertung; Bewertung durch das Verwaltungsgericht; …
- VG Berlin, 19.02.2021 - 15 L 3.21
- BVerwG, 10.07.1998 - 6 B 63.98
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Überprüfung von …
- OVG Sachsen, 01.03.2023 - 5 A 66/22
Meisterprüfung Teil I; Nichtbestehen; Fachgespräch; Einfordern einer Begründung
- VG Augsburg, 18.03.2015 - Au 3 K 14.881
Prüfungsrecht; Meisterprüfung für den Beruf Hauswirtschafter/in; Nichtbestehen; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2010 - 10 M 13.09
Prozesskostenhilfebeschwerde; Abschlussprüfung als Fotomedienlaborant vor IHK; …
- VG Augsburg, 23.09.2014 - Au 3 K 14.360
Prüfungsrecht; IHK-Weiterbildung "Geprüfter Technischer Betriebswirt"; …
- VG Gelsenkirchen, 13.12.2012 - 18 K 2151/11
Überdenkensverfahren; Befangenheit; Prüfungsstoff; Bewertungsfehler; …
- VG Magdeburg, 23.02.2023 - 5 A 225/20
Laufbahnprüfung für das Lehramt an Gymnasien in Sachsen-Anhalt
- VG Düsseldorf, 02.07.2010 - 15 K 1415/10
Anforderungen an die generelle (fachliche) Prüferqualifikation; Gerichtliche …
- VG München, 20.05.2014 - M 16 K 13.3773
Abschlussprüfung im anerkannten Ausbildungsberuf Landwirt/Landwirtin
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2023 - 19 B 991/22
Wiederholung des mündlichen Teils der Nachprüfung im Fach Latein zur Versetzung …
- VG Berlin, 23.01.2020 - 12 K 15.17
Nichtbestehen der Staatsprüfung für das Lehramt an Integrierten Sekundarschulen …
- VG Augsburg, 24.10.2017 - Au 8 K 17.829
Schriftliche Begründung der Prüferbewertung eines Arbeitsprojekts
- VG München, 12.10.2017 - M 27 K 16.404
Tierärztliche Prüfung
- VGH Bayern, 16.03.2012 - 7 CE 12.295
Vorläufiger Rechtsschutz im Prüfungsverfahren; staatliche Prüfung …
- VG Gelsenkirchen, 23.08.2011 - 18 K 4655/10
Kontrollverfahren, ergänzende Stellungnahme, Prüfer, Begründung, Prüferbewertung …
- VG Düsseldorf, 10.06.2002 - 18 K 4927/99
Erfolgsaussichten der Anfechtung einer nicht bestandenen Abiturprüfung durch …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2000 - 19 A 3171/99
- VG Berlin, 18.02.2020 - 12 K 180.17
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2003 - 19 A 2185/03
Ausgestaltung der rechtlichen Möglichkeiten eines Schülers zur Anfechtung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2000 - 19 A 3459/99
- VG Berlin, 02.09.2021 - 3 L 248.21
Anspruch auf vorläufige Neubewertung der Leistungen in der Abiturprüfung
- VG Berlin, 28.08.2020 - 12 K 529.17
- VG Augsburg, 17.12.2013 - Au 3 K 13.1248
Abiturprüfung; Kolloquium
- VG Düsseldorf, 05.03.2010 - 26 K 1726/09
Feuerwehr Prüfung Ausbildung Brandmeisteranwärter Ausschlusskriterium Zeugen …
- VG Münster, 25.01.2008 - 10 K 282/07
Verbesserung der Prüfungsnote durch Anfechtung der Bewertung der mündlichen …
- VG Freiburg, 09.07.2007 - 1 K 1314/07
Vorläufiger Rechtsschutz - zum Erlöschen des Prüfungsanspruchs wegen endgültigen …
- VG Münster, 03.08.2006 - 10 K 849/05
Klage gegen das endgültige Nichtbestehen einer Zweiten Staatsprüfung für das …
- VG Düsseldorf, 13.06.2005 - 18 L 1111/05
Zulassung zu einer Abiturprüfung; Erlass einer einstweiligen Anordnung; Anspruch …
- VG Köln, 25.09.2020 - 6 L 1700/20
- VG Gelsenkirchen, 24.02.2016 - 4 K 3807/14
Abiturprüfung; Zulassung; Dokumentation
- VG Bayreuth, 28.03.2014 - B 1 K 10.309
Mündliche Prüfung für Anerkennung als Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie
- VG Augsburg, 05.03.2013 - Au 3 K 12.1505
Mündliche Ergänzungsprüfung; Niederschrift
- VG Würzburg, 14.04.2010 - W 6 K 09.1175
Fahrlehrerlaubnis; Prüfungsteil Lehrprobe im theoretischen Unterricht; fachliche …
- VG Düsseldorf, 05.03.2010 - 26 K 1841/09
Feuerwehr Brandmeisteranwärter Prüfung Ausbildung Ausschlusskriterium Zeugen …
- VG Koblenz, 05.05.2009 - 7 K 1204/08
Streit um Staatsprüfung für das Lehramt
- VG Mainz, 10.07.2006 - 7 K 735/05
Neubewertung einer mündlichen Prüfung; Protokollierungspflichten; Fairnessgebot …
- VG Regensburg, 17.11.2023 - RN 3 K 23.0124
Staatliche Berufsfachschule für Kinderpflege, Abschlussprüfung, Praktische …
- VG München, 14.09.2023 - M 3 E 23.4260
Feststellung der Eignung für das Gymnasium
- VG Berlin, 22.02.2019 - 3 K 251.18
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Klage auf Verbesserung der …
- VG Schleswig, 27.05.2016 - 7 A 232/14
- VG München, 24.11.2015 - M 3 K 15.299
Bewertung einer mündlichen Prüfungsleistung - Fachabiturprüfung
- VG München, 15.10.2014 - M 16 K 14.1666
Kostenentscheidung nach Erledigungserklärung; Klage auf Neubewertung einer …
- VG Arnsberg, 05.02.2014 - 10 K 3360/12
Widerspruch gegen die im Abgangszeugnis eines Berufskollegs erteilten Noten in …
- VG Freiburg, 06.02.2007 - 1 K 2401/06
Anspruch auf Fristverkürzung bei Wiederholungsprüfung und drohendem endgültigen …
- VG Düsseldorf, 22.03.2006 - 20 K 1797/04
Erlaubnis zur geschäftsmäßigen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten ; Gebot …
- VG Köln, 22.02.2021 - 10 K 14160/17
- VG Arnsberg, 09.10.2013 - 10 K 1545/12
- VG Stuttgart, 26.07.2012 - 12 K 2934/11
Nichtbestehen der Prüfung zum Notarzt
- VG Gießen, 03.11.2011 - 5 K 1391/11
Nichtbestehen der Zahnärztlichen Vorprüfung
- VG Arnsberg, 12.10.2011 - 10 K 984/11
Widerspruch gegen die Benotung der ersten Klausur im Fach Englisch im Schuljahr …
- VG Mainz, 08.02.2001 - 8 K 949/00
Wirkungen einer verfahrenfehlerhaften Gesamtnotenbildung in einem …
- VG Karlsruhe, 25.09.1996 - 7 K 1905/95
Rechtmäßiggkeit der Feststellung des endgültigen Nichtbestehens der …
- VG Düsseldorf, 24.11.2011 - 15 K 2365/10
Anspruch eines Studenten auf Erteilung eines Leistungsnachweises für eine …